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AG Tempelhof-Kreuzberg, Az. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Die Berufung wird zugelassen. Die Partnervermittlung rechtliche einordnung partnervermittlung rechtliche einordnung u. Die Beklagte registrierte sich am 8. Januar zunächst kostenlos auf der Website www. Am Februar schloss sie dann mit der Klägerin einen kostenpflichtigen Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft. In der E-Mail der Klägerin vom Februar wurde die Beklagte darüber informiert, partnervermittlung rechtliche einordnung ihr Premium-Mitgliedschafts-Vertrag um zwölf Monate verlängert worden sei.

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Die Beklagte erklärte mit dem Schreiben vom 2. April die fristlose Kündigung des Vertrages mit der Klägerin.

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Die Beklagte teilte der Klägerin partnervermittlung rechtliche einordnung, dass sie sämtliche Daten, die für ihr Partnervermittlung rechtliche einordnung verwendet wurden, gelöscht oder verfremdet zu haben. Auf die Forderungsaufstellung in der E-Mail vom Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe am Februar mit der Klägerin einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Dabei habe die Beklagte die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin sowie die jeweiligen Vertragsinhalte ausdrücklich als Vertragsbestandteile anerkannt.

Die Beklagte behauptet, dass sie mit der Klägerin einen Vertrag über eine sechsmonatige Laufzeit geschlossen partnervermittlung rechtliche einordnung.

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Sie ist der Ansicht, dass keine noch offenen Zahlungsverpflichtungen bestünden, insbesondere aufgrund dessen, dass sie ihre Gestaltungsrechte rechtzeitig ausgeübt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Es kann dahinstehen, ob der Dienstvertrag der Parteien aufgrund der Vertragsbedingungen der Klägerin wirksam um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde. Jedenfalls hat die Beklagte den Dienstvertrag vor Beginn des Zeitraums, für den die streitgegenständliche Forderung geltend gemacht wird, wirksam gekündigt.

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Die automatische Verlängerung der Laufzeit des Premium-Mitgliedschafts-Vertrags hätte zur Folge, dass die Klägerin zu einer gleichartigen Dienstleitung wie bereits zuvor verpflichtet gewesen wäre. Eine entsprechende Anwendung der Dem kennenlernen zu Heiratsvermittlungsverträgen auf eine Online-Partnervermittlung erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen vgl.

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Juli Az. OktoberAz.

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom

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Juni von Samuel Ju. Der BGH hat in einem Urteil vom 8.

Die Klägerin erbringt Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Das Vorschlagen eines passenden Partners oder auch nur das Treffen einer passenden Vorauswahl ist ein so intimes Geschäft, dass es, sofern es ernst gemeint geführt wird, nur einer single silvesterparty frankfurt 2019 vertrauenswürdigen Person in die Hände gelegt wird.

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Denn vorliegend hat die Beklagte der Klägerin als ihrer Vertragspartnerin ein derartig hohes persönliches Vertrauen entgegengebracht, dass der Mangel an einer konkreten natürlichen Person, auf die sich dieses Vertrauen bezogen hat, partnervermittlung rechtliche einordnung zurücktritt. Nicht einsehbar wäre es sonst, dass die Beklagte es für erforderlich hielt die der Klägerin hinterlegten Daten nach Vertragskündigung zu löschen bzw.

Daten, die die Beklagte auch einem partnervermittlung rechtliche einordnung, nicht vertraulichen Dritten zugänglich gemacht hätte, hätten nicht unkenntlich gemacht werden müssen.

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Denn selbst, wenn dies stattgefunden hätte, hätte die Beklagte nicht Vertrauen in diesen Mitarbeiter persönlich, sondern in die Firma der Klägerin investiert. Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter von Firmen wechseln können und partnervermittlung rechtliche einordnung mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine spätere Bearbeitung einem anderen Mitarbeiter obliegen wird. BGH, Urteil vom 8.

Die Beklagte hat alle zu vergütende Leistungen der Klägerin bereits bezahlt.

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Das bedeutet mangels Erbringung besonderer Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt, dass der Vergütungsanteil partnervermittlung rechtliche einordnung zu berechnen ist. Da in der Hauptsache kein Anspruch besteht, kann die Klägerin auch keine Zinsen oder Nebenforderungen verlangen. Vorliegend handelt partnervermittlung rechtliche einordnung sich auch um eine grundsätzliche Rechtsfrage, die noch nicht einheitlich obergerichtlich entschieden wurde.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Prozent der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Kammer für Handelssachen — aufgrund der mündlichen Verhandlung vom Zivilkammer des Landgerichts München I vom partnervermittlung rechtliche einordnung Juli wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom März wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil des Einzelrichters der